Ökologie und soziale Gerechtigkeit Schwerpunktthemen der Grünen

"Warnung vor Massentierhaltung und Totalumzug aller Schulen ins Schulzentrum"

Kreis Holzminden. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung im Hotel zur Burg in Polle sein Programm für die Kreistagswahl am 11. September bestimmt. Bei der letzten Kommunalwahl erzielten die Grünen 11,65 % und zogen damit mit 5 Sitzen in den Kreistag ein.

Das einstimmig beschlossene Kreiswahlprogramm wird in Kürze mit dem Untertitel "Auf GRÜN kommt es an – Wir bringen den Landkreis voran!" auf der Website des Kreisverbandes (www.gruene-holzminden.de) zur Ansicht zur Verfügung stehen. Die Agenda wurde in den letzten Monaten auf Grundlage einer Reihe von Bürgerdialogen  erstellt.

Schwerpunkte setzen die Grünen vor allem bei den Themen Ökologie und soziale Gerechtigkeit. „Unser Landkreis hat eine wunderschöne Landschaft und Natur, vom Solling bis zu Vogler, Ith und Weser. Wir werden weiter nicht zulassen, dass sie versalzen oder zerstört wird. Unser Weserbergland ist ein Schatz der Lebensfreude “, betonte der Kreistagsabgeordnete und Landwirtschaftsminister Christian Meyer aus Holzminden. In diesem Zusammenhang hob er einige Erfolge der laufenden Wahlperiode wie z.B. die Einrichtung eines großen Landschaftsschutzgebietes mit den Ausschluss von Massentierhaltung und den praktisch auf kommunaler Ebene umgesetzten Klimaschutz hervor.  Weitere Punkte des Wahlprogramms sind die sofortige Abschaltung des Atomkraftswerks Grohnde und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Umsetzung  letzteren Punktes soll ein Solarkataster für geeignete Dachflächen im Kreis erstellt und die Wirtschaftsförderung stärker auf Innovation und Klimaschutz ausgerichtet werden.

Privatisierungen von Teilbetrieben wie Abfallwirtschaft, Kreisvolkshochschule oder Rettungsdienst erklären die Grünen eine klare Absage. Auch die von anderen Parteien geforderten ÖPP-Modelle, bei welchen Privatfirmen öffentliche Vorhaben vorfinanzieren und umsetzen, werden als „verschobene Schuldenmacherei“ kritisiert. Die Grünen verweisen auf ihre äußerst solide Finanzpolitik. Die Neuverschuldung, welche noch unter CDU, FDP und UWG desaströse Ausmaße annahm, soll weiter reduziert werden.

Ein besonders Anliegen ist den Grünen  eine verbesserte Ausstattung der Kindertagesstätten. In der Diskussion des Programmes wurde betont, dass Rot-Grün in der Stadt Holzminden bereits für die Zweit- und Drittkräfte in den Einrichtungen eine höhere Bezahlung durchgesetzt hat und dass durch die rot-grüne Landesregierung seit 2015 eine dritte Betreuungskraft in allen Einrichtungen finanziert wird. Der anwesende grüne Minister konstatierte, dass der Landkreis Holzminden für Familien attraktiv und kinderfreundlich ist. Durch Angebote wie z.B. flexible und erweiterte Öffnungszeiten soll eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden.

Auch in den Ausbau der Schulen im Landkreis soll weiter  investiert werden. Die Grünen wollen hierbei alle Schulstandorte möglichst erhalten. Die Planungen der Kreisverwaltung und des Kreiselternrates, sowie einzelner Parteien für eine Auflösung der kleinen Schulstandorte in Bevern, Eschershausen und Delligsen wird als Schwächung des ländlichen Raums abgelehnt. Stattdessen soll  investiert werden. In der Stadt Holzminden sprechen sich die Grünen an den Standorten Billerbeck und Liebigstraße für ein starkes eigenständiges Gymnasium und eine eigenständige starke Gesamtschule aus. Ein Totalabzug aller Schulen in das Schulzentrum Liebigstraße, wie von der Verwaltung präferiert, sei mit uns weiterhin nicht zu machen, erklärte Fraktionssprecher Peter Ruhwedel. „Dagegen haben und werden wir mit Eltern, Lehrern und Schülern weiter entschieden Widerstand leisten.“ 

Ein weiterer Bestandteil des grünen Wahlprogrammen ist die Unterstützung von Bürgerinitiativen. „Sei es der Arbeitskreis Trinkwasserschutz in Ottenstein, die BI in Derental zum Erhalt des Vogel- und Landschaftsschutzes, sei es die BI in Wangelnstedt gegen die Gesundheitsgefährdungen durch eine Aschedeponie, sei es die BI Tuchtberg gegen die Hühnerfabrik, die BI Weserbogen gegen die Ziegenfabrik oder die BI Deensen für saubere Luft im Ort. Grüne stehen für Bürgerengagement vor Ort und unterstützen deren Arbeit. Auch die Bürgerinitiativen zu mehr Transparenz und Gebührengerechtigkeit beim Wasserverband Ithbörde (WVIW) unterstützen wir. Was der Wasserverband zur Zeit an Intransparenz und Gebührenungerechtigkeiten anbietet ist dreist“, fasste der stellvertretende Landrat Gerd Henke zusammen.  

In der Sozialpolitik lehnen die Grünen weitere Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden ab und fordern ein kostengünstiges Sozial- und Schülerticket beim Nahverkehrsplan. 
Die Integration von Flüchtlingen und ein friedliches Miteinander aller Menschen wird als die entscheidende Herausforderung unserer Zeit betrachtet. Die Grünen stellen sich auf die Seite der Humanität und für das Grundrecht auf Asyl sowie die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. „Die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen Angebote zur Sprachförderung, Arbeit und Integration bekommen. Gerade im ländlichen Raum sind sie eine Bereicherung. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erteilen wir eine klare Absage. Es kommen Menschen die vor Not und Verfolgung fliehen. Wir heißen sie hier willkommen und danken den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern“, so Vorstandssprecherin Karin Farries.  Neben dem geplanten Migrationsrat als Vertretung der schon lange hier lebenden und der Neubürgerinnen und –bürger, soll die Ausländerbehörde zur Willkommens- und Integrationsbehörde gemacht und behördliche Schikanen abgebaut werden. 

Beim Verkehr fordern die Grünen neben einer Mobilitätszentrale vor allem ein zweites Gleis für die bessere Bahnanbindung Richtung Kreiensen.  Der Ausbau der B64/240 mit den Ortsumgehungen Negenborn, Eschershausen, Weenzen und Marienhagen wird begrüßt, eine zusätzliche Weserbrücke bei Stahle und die Umgehung Lauenfördes werden hingegen abgelehnt.  

Gegen Ende der Besprechung des Wahlprogramms erklärte Fraktionssprecher Peter Ruhwedel „Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir unsere Wahlaussagen konsequent umsetzen und Rückgrat haben. Wir haben im Gegensatz zu anderen Parteien keine zweifelhafte Abwasserpipeline von Brevörde nach Holzminden auf Kosten der Gebührenzahler im WVIW unterstützt. Wir haben auch gemäß unserem Wahlversprechen mehrfach für eine Sanierung oder Neubau des Campe-Gymnasiums und gegen einen Totalumzug aller Schulen in Schulzentrum Liebigstraße gestimmt. Für uns gehen die Inhalte vor der Macht. Das muss jeder potentielle Partner wissen, wir werden uns nicht verbiegen. Für uns gibt es keine Koalition um jeden Preis. Klar ist, dass wir uns weiter in unserer Arbeit strikt an Inhalten orientieren und auch Differenzen benennen werden.“

Die Grünen betonten aber auch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD. Minister Christian Meyer: „Mit der SPD haben wir in den vergangenen fünf Jahren viele gute Entscheidungen für den Landkreis getroffen. Von der Einrichtung der Klimaschutzagentur, über den Sozialfonds, den Nahverkehrsplan bis zum neuen Landschaftsschutzgebiet mit dem Ausschluss von Massentierhaltung. Wir wollen daher Rot-Grün fortsetzen. Für eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien und Politikern stehen wir nicht zur Verfügung.“