Keine Bilder? Webversion English VersionDatenschutzrevision in der SchweizBundesrat eröffnet VernehmlassungDer Bundesrat hat am 21. Dezember 2016 seinen Entwurf für eine Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) veröffentlicht. Interessierte Kreise können dazu bis zum 4. April 2017 Stellung nehmen. Kernpunkte des Revisionsvorschlags sind:
VISCHER analysiert die Revisionsvorlage und unterstützt Unternehmen und Interessengruppen bei der Einschätzung der potentiellen Folgen sowie bei der Ausarbeitung von Stellungnahmen im Rahmen der laufenden Vernehmlassung. Der Vorentwurf sieht vor, wichtige Details erst auf Verordnungsstufe zu regeln. Der Vorentwurf sieht Verschärfungen gegenüber dem geltenden Recht vor, geht aber weniger weit als die Regelung in der EU. Wir sind davon überzeugt, dass die Schweiz im Interesse sowohl der Wirtschaft als auch der Betroffenen ein praxisnahes und schlankes Datenschutzgesetz braucht. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sichergestellt werden, dass die EU das Datenschutzniveau der Schweiz weiterhin als gleichwertig anerkennt. Hierzu braucht es keine strenge und mustergültige Übernahme der EU-Datenschutzgrundverordnung. Es ist Augenmass zu halten – nicht zuletzt auch für all jene Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf den Schweizer Markt fokussieren. Ein Mittel dazu ist der sog. risikobasierte Ansatz. Statt breiter allgemeiner Regeln sollten spezifische Regeln für den Datenschutz und die Datensicherheit für besonders risikobehaftete Bereiche geschaffen werden, zum Beispiel bei Daten von Kindern und Jugendlichen oder bei Gesundheitsdaten. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Revision des Datenschutzgesetzes und dem möglichen Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen unterstützen Sie die Mitglieder unseres Kompetenzteams Datenrecht gerne. Delia Fehr-Bosshard Marc Ph. Prinz VISCHER AG Der Herausgeber übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der hier zur Verfügung gestellten Informationen. Copyright © 2016 VISCHER AG; Basel/Zürich. Alle Rechte vorbehalten.
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