Von draußen nach drinnen
Wie misst man eigentlich Nachhaltigkeit? Welche Kosten verursacht Verkehrslärm? Um diese Fragen zu beantworten, muss man externe Kosten internalisieren. Nur so bekommt man die Gesamtkosten für die Gesellschaft in den Blick. An sich ein guter Ansatz - manchmal geht diese Methode jedoch auch in die Hose.
Revision der Wegekostenrichtlinie
Die Wegekostenrichtlinie gibt es bereits seit 1993. Sie regelt die unterschiedlichen LKW-Mautsysteme in Europa und wird deshalb auch "Eurovignetten-Richtlinie" genannt. Bislang durften die auf dieser Grundlage erhobenen Mautgebühren nur die Kosten für die Instandhaltung der Straßen abdecken.
Diese Beschränkung gehört jedoch bald der Vergangenheit an: künftig können auch externe Kosten mit einbezogen werden. Sprich: externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärm werden internalisiert, die Gebühr könnte um bis zu 4 Cent pro Kilometer steigen. Zahlen muss der Verursacher - so weit so gut.
Das Dumme ist nur: auch emissionsarme Fahrzeuge werden dadurch verstärkt zur Kasse gebeten. Die Möglichkeit, auch Kleinlaster unter 12t zur Kasse zu bitten, wird vor allem den Mittelstand treffen. Außerdem fehlt eine strenge Verwendungsbindung: die Mehreinnahmen können - müssen aber nicht - wieder in die Straße gesteckt werden.
Die Richtlinie wurde am vergangenen Dienstag mit 505 Ja-Stimmen angenommen, doch am Ende bleibt ein fauler Nachgeschmack: guter Ansatz, hätte man besser machen können.
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Umweltökonomische Gesamtrechnung
Ein anderer Ansatz, unsichtbare Kosten sichtbar zu machen, erscheint mir da vielversprechender. Ebenfalls am Dienstag haben wir im Plenum über eine Verordnung zu "Umweltökonomischen Gesamtrechnungen" abgestimmt. Sie wurde mit 616 Ja-Stimmen angenommen.
Der Titel klingt sperrig, das Prinzip ist jedoch einfach: schon heute sammeln die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Umweltdaten, z.B. über Luftemissionen, Materialflüsse oder erhobene Umweltsteuern. Durch die neue Gesetzgebung soll die Vergleichbarkeit dieser Daten verbessert werden. Die Idee ist, die EU-Wirtschaft nicht allein auf Basis des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu messen, sondern eine größere Bandbreite von Faktoren mit einzubeziehen. Denkbar wäre ein neuer Wohlfahrtsindex, der die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger besser widerspiegelt. Und ein genaueres Bild der europäischen Leistungsfähigkeit zeichnet.
Ich sehe eine Gefahr darin, die Gesamtrechnung um zu viele Module zu erweitern - Statistikbehörden entwickeln da gerne eine gewisse Eigendynamik. Generell erkenne ich jedoch einen gewissen Charme in der Idee. Wir reden immer viel über Nachhaltigkeit, nun können wir sie endlich einmal messen.
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Fit für Schengen
Zum Schluss haben wir noch einen ganz anderen Fall der Internalisierung von bislang externen Dingen: Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 Voll-Mitglieder der EU, bislang jedoch nicht Teil des Schengen-Raums. Der Beitritt ist an die sogenannten Schengen-Kriterien geknüpft.
In den vergangenen Jahren haben sowohl Bulgarien als auch Rumänien enorme Anstrengungen unternommen, um diese Anforderungen zu erfüllen. Die entsprechenden Bewertungsberichte zeigen, dass beide Staaten heute technisch für den Beitritt gerüstet sind. Ich habe dennoch große Bedenken, die beiden Länder schon jetzt in den Schengen-Raum aufzunehmen. Ich traue dem Frieden an dieser Stelle ehrlich gesagt nicht. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat allerdings bereits grünes Licht gegeben und am Mittwoch ist das Plenum diesem Votum unter Auflagen gefolgt. Um einem möglichen Anstieg des Migrationsdrucks aus dem Grenzgebiet von Bulgarien, der Türkei und Griechenland zu begegnen, muss Bulgarien einen Aktionsplan vorlegen, dessen Umsetzung das Parlament nach einem halben Jahr kontrollieren
wird.
Der Rat wird im Juni über die Aufnahme entscheiden, danach müssen alle Mitgliedstaaten einstimmig für den Beitritt votieren.
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